Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (kurz AGB genannt) sind Bestandteil des abgeschlossenen Vertrages und gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die SpinaCare GmbH. Die AGB gelten ausschließlich für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SpinaCare GmbH (kurz SpinaCare).

Angebote

Die Geschäftsanschrift lautet: Ausstellungsstr. 6, A-2020 Hollabrunn Das Warenangebot der Firma SpinaCare GmbH umfasst derzeit Massageboarde in drei Farbwelten, Standfuß sowie Serviceangebote.

Vertragsverhältnis

Schriftliche Mitteilungen (auch mittels Telefax oder E-Mail) des Kunden gelten als Angebot zum Vertragsabschluß. Der Kunde ist ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Bestellung oder sonstiger Angebote an seine Vertragserklärung für die Dauer von 3 Monaten gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebotes an SpinaCare. Das Angebot kann seitens SpinaCare ausdrücklich oder konkludent angenommen werden, wobei eine konkludente Annahme durch Versendung der bestellten Ware vorliegt. Mitarbeiter der SpinaCare sind unter keinen Umständen berechtigt, mit dem Kunden von diesen AGB abweichende Vereinbarungen mündlich oder schriftlich zu treffen. Angebote von SpinaCare erfolgen schriftlich (auch mittels Telefax oder E-Mail) und bindet SpinaCare 14 Tage ab Absendung an dieses Angebot. Der Kunde kann dieses Angebot schriftlich (auch mittels Telefax oder E-Mail) annehmen. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn SpinaCare selbst nicht rechtzeitig von ihren Lieferanten beliefert wird, bei höherer Gewalt, Arbeitsunfällen, insbesondere Streik und Aussperren, sowie von SpinaCare nicht zu vertretenden Umständen. Angebote von SpinaCare sind, wenn nicht gesondert ausgewiesen, immer exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Preise

Alle von SpinaCare genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich exklusive der jeweils gesondert ausgewiesenen Versandkosten, Spesen und Versicherungskosten. Allfällige aus Anlass des Versandes entstehende Import- und Exportspesen sowie alle sonstigen Gebühren und Abgaben gehen stets zu Lasten des Kunden.

Gefahrenübergang

Die Waren werden, wenn nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, an die vom Kunden bekannt gegebene Zustelladresse geliefert. Gefahr und Zufall gehen mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Eine Übergabe gemäß dieser Bestimmung liegt auch dann vor, wenn die Ware an einen Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde.

Fälligkeit

Die Fälligkeit des Preises für Waren tritt im Zeitpunkt der Fakturenlegung ein, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Das Entgelt ist ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein von SpinaCare genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, allfällige mit der Bezahlung verbundene Bankspesen zu tragen.

Zahlungen und Verzug

Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist SpinaCare berechtigt, einen Verzugszinssatz von 5 % über dem jeweiligen Euribor zu verrechnen. Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet, alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen.

Versendung & Aufrechnung

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, eigener Fuhrpark, usw.). Der Kunde ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von SpinaCare aufzurechnen. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche der SpinaCare verbleibt die Ware im Eigentum von SpinaCare Österreich. Im Falle des exekutiven Zugriffes auf die im Eigentum der SpinaCare stehenden Waren und bei Verbringung der Waren auf einen anderen Standort ist der Kunde verpflichtet, SpinaCare unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen und den zugreifenden Dritten über das Eigentum der SpinaCare in Kenntnis zu setzen. Für alle daraus erwachsenden Schäden haftet der Kunde gegenüber SpinaCare Österreich.

Datenschutz & Einwilligung des Kunden

Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden und erteilt seine Zustimmung, dass seine personenbezogenen Daten wie Vorname, Nachname, Anschrift, PLZ, Geburtsdatum und Informationen zur Kontoverbindung für Zwecke der Erfüllung sämtlicher wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erhoben, übermittelt, verarbeitet und verwendet werden. Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten automationsunterstützt den Erfüllungsgehilfen zur Verfügung gestellt werden.

Gewährleistung / Schadenersatz

Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass SpinaCare im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Vorraussetzungen eines Anspruches aus dem Titel der Gewährleistung / Schadenersatz vorerst zur Verbesserung in Form des Austausches, Ersatzes des Fehlenden und Reparatur berechtigt ist. Erst nach fruchtlosem Ablauf einer im Einzelfall festzulegenden angemessenen Verbesserungsfrist, kann der Kunde einen Preisminderungsanspruch geltend machen. Die mangelhafte Ware ist vom Kunden unverzüglich SpinaCare zurückzusenden. SpinaCare haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, Verluste oder entgangene Gewinne und haftet überdies nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einvernehmlich und ausdrücklich wird die Haftung bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistung wird mit einem Jahr ab Ablieferung der Ware vereinbart. Bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistung und Schadenersatzes ist der Kunde verpflichtet die Ware gemäß den Bestimmungen des HGB bei Ablieferung zu prüfen und allfällige Mängel / Schäden entsprechend zu rügen. Für gebrauchte Geräte wird keine Haftung für Gewährleistung oder Schadenersatz übernommen. Nimmt der Käufer die kaufgegenständliche Ware nicht ab, ist SpinaCare berechtigt wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 30 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwandersatz zu verlangen, wobei das Recht vorbehalten bleibt höhere Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Allgemeines

Die Parteien vereinbaren für alle Streitigkeiten zur Frage des Zustandekommens bzw. aus dem Vertrag das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien I. Das UN Kaufrecht (UNCITRAL) sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss sämtlicher derzeitiger und zukünftiger Verweisungsnormen. Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren den Bestand des Vertrages nicht. Die als unwirksam aufgehobene oder nichtige Bestimmung des Vertrages soll durch eine den wirtschaftlichen Intentionen am nächsten kommenden Bestimmung ersetzt werden.